Der Bundesrat hat den ehemaligen Generalprokurator des Kantons Waadt, Jean-Marc Schwenter, als ausserordentlichen Bundesanwalt ernannt. Er soll abklären, wer in den Jahren 2004 und 2005 der Tageszeitung «Le Temps» Unterlagen über gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren im Bereich der Terrorismusbekämpfung zugespielt hatte. Die Artikel enthielten laut Communiqué des Justiz- und Polizeidepartements vom Dienstag «explizite Hinweise auf eine bundesinterne Quelle». Um diese zu ermitteln, hatte die Bundesanwaltschaft Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen Unbekannt und wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen gegen den betroffenen Journalisten eingereicht. Da sich die Strafanzeige unter anderem gegen Mitarbeitende der Bundesanwaltschaft oder des Bundesamtes für Polizei richtet, müssen die Ermittlungen durch einen ausserordentlichen Bundesanwalt geführt werden.
Dienstag
24.01.2006