Das Seilziehen um das von Finanzministerin Karin Keller-Sutter geschnürte «Entlastungspaket 2027» geht in eine weitere Runde.
Wie die Schwesterkommission des Ständerats hat nun auch die Fernmeldekommission des Nationalrats beschlossen, per Mitbericht bei der zuständigen Finanzkommission zu intervenieren. Dies, um die «substantiellen Massnahmen im Medienbereich» abzuschwächen, wie es in einer Mitteilung heisst.
Konkret verlangt das Gremium, dass auf die Einsparungen beim Auslandangebot der SRG verzichtet wird. Davon massiv betroffen wäre Swissinfo SWI. Bei dem Nachrichten-Portal würde ein Loch von 19 Millionen Franken in der Kasse klaffen, wenn das Kürzungsprogramm durchkommt, wie der Klein Report bereits ausführlich berichtete.
Doch auch TV5 Monde hätte mit einem Subventionsschnitt zu kämpfen. Wie der Klein Report berichtete, müsste der frankophone Sender bis 2029 jährlich auf 5,7 Millionen Franken verzichten.
Wie schon die Schwesterkommission verlangt nun auch die nationalrätliche Fernmeldekommission, dass auf diese Kürzungen verzichtet wird.
Zudem fordert die Kommission auch den Verzicht auf jene Massnahme, die auf der Kürzungsliste des Bundesrats unter der Nummer 35 figuriert.
Dies betrifft die Subventionen an konzessionierte Radiosender in Berggebieten. Diese werden heute unterstützt, wenn die Kosten für die Verbreitung des UKW-Signals wegen der bergigen Landschaft besonders hoch sind. In den letzten Jahren erhielten neun Lokalradios Gelder aus der Bundeskasse, die bis zu 25 Prozent des Betriebsaufwands abdecken konnten.
Auf diese Subvention will das Finanzdepartement in Zukunft verzichten. Und zwar, weil «spätestens ab 2027 Radioprogramme nur noch via DAB+ verbreitet werden», schreibt der Bundesrat in der Botschaft als Begründung. Damit werde die Verbreitung günstiger, eine Subventionierung sei nicht mehr nötig.
Die Begründung erstaunt, hat der Nationalrat vor Kurzem doch mit deutlichem Mehr beschlossen, dass die Radioverbreitung auch nach 2026 via UKW möglich sein soll, wie der Klein Report berichtete.
Bei beiden Sparmassnahmen ist die Fernmeldekommission des Nationalrats also anderer Meinung als die Landesregierung. Ins Parlament kommt das «Entlastungspaket» in der Wintersession. Heisse Debatten sind vorprogrammiert.
