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Jetzt hat auch der Kanton Zürich ein Werbeverbot für Tabakwaren und Alkohol, allerdings kein besonders scharfes. Die bürgerlichen Parteien haben am Montag im Parlament dafür gesorgt, dass nur auf öffentlichem Grund Plakate für Zigaretten und Alkohol verschwinden sollen, nicht aber auf Privatgrund, der vom öffentlichen Grund eingesehen werden kann. Die von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) geforderte und vom Regierungsrat laut Gesundheitsdirektorin Verena Diener vehement unterstützte weitergehende Regelung unterlag am Montag knapp mit 86 zu 89 Stimmen. Damit sei das Verbot «nur noch eine Farce», kommentierte Verena Diener diesen Entscheid. 80 Prozent der Plakatwerbung befinde sich auf privatem Grund.

Mit 91 zu 83 Stimmen abgelehnt wurde der Antrag von SVP und FDP, Bier und Wein vom Plakatwerbeverbot auf öffentlichem Grund und in öffentlichen Gebäuden auszunehmen. Klar gescheitert mit 145 zu 20 Stimmen ist die EVP mit der Forderung, ein totales Alkohol- und Tabak-Werbeverbot ins neue Gesundheitsgesetz aufzunehmen. Nichts hält der Kantonsrat ferner von generell rauchfreien öffentlichen Gebäuden. Mit 86 zu 71 Stimmen unterlag die beantragte Regelung, die den Tabak-Konsum in öffentlichen Gebäuden überall dort verboten hätte, wo er nicht ausdrücklich erlaubt ist. Jugendliche unter 16 Jahren dürfen künftig im Kanton Zürich keine Zigaretten mehr kaufen. Der Antrag, diese Altersgrenze auf 18 Jahre heraufzusetzen, unterlag klar mit 113 zu 38 Stimmen. Die Schlussabstimmung über das neue Gesundheitsgesetz findet in rund einem Monat statt.

Im Namen des Branchenverbands Schweizer Werbung hat Piero Schäfer das Ergebnis der Beratungen als «weder Fisch noch Vogel» bezeichnet: «Zwar ist Werbung für Tabak und Alkohol nur auf öffentlichem Grund verboten und damit als Erfolg für die Gegner der Werbeverbote zu werten, doch diese Massnahme hilft eigentlich niemandem», heisst es in der Stellungnahme. Der Zürcher Entscheid sei «nichts weiter als ein zusätzlicher Puzzlestein im heterogenen Zusammensetzspiel föderaler Gesetzgebung: Inzwischen weiss niemand mehr, in welchem Kanton was erlaubt und was verboten ist.»