Teilweise gutgeheissen hat der Schweizer Presserat die Beschwerde der Ostschweizer Gemeinde Rorschacherberg, zwischen deren Behörden und dem Redaktor der örtlich zuständigen Regionalzeitungen «Bodensee-Nachrichten» und «Rheintaler Bote» ein eigentlicher Dorfkrieg getobt zu haben scheint. Dabei blieben beide Seiten nicht ohne Fehl und Tadel, hält der Presserat in der am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme fest. Einerseits habe die Redaktion insbesondere den anonymen Abdruck von Leserbriefen «überstrapaziert», und es sei «diskutabel und problematisch, wenn ein Journalist im Laufe seiner Recherche die Behörden über strafrechtlich allenfalls relevante Sachverhalte orientiere und gleichzeitig auch journalistisch darüber berichte». Anderseits könne den beschwerdeführenden Behörden «nicht gefolgt werden», wenn sie sich vielfach hinter dem Amtsgeheimnis versteckten und überdies eine angeblich «mangelnde öffentliche Relevanz» der behaupteten Missstände behaupteten.
Bei dem Seilziehen ging es um teilweise happige Vorwürfe, der Gemeindepräsident von Rorschacherberg SG sei mit dem Steuergeld sehr grosszügig umgegangen, habe bei einer Strassensanierung Steine aus chinesischer Kinder- und Zwangsarbeiter-Tätigkeit verbauen lassen und einer Sekretärin einen übermässigen Lohn ausbezahlen lassen. «Hinter glänzender Fassade» habe dieser Gemeindepräsident «jede Menge Leichen im Keller», teilte der Journalist der zuständigen Regierungsrätin mit.
Medienrechtlich wichtig ist vor allem die Bemerkung des Presserats, die Redaktion wäre «zumindest verpflichtet gewesen, auf die Veröffentlichung eines Teils der anonymisierten Leserbriefe zu verzichten und deren Inhalt stattdessen gegebenenfalls zum Ausgangspunkt einer journalistischen Recherche zu machen». - Die Stellungnahme im Wortlaut: http://www.presserat.ch/23690.htm
Dienstag
11.12.2007