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Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat laut einer Mitteilung der Medienschaffendengewerkschaft Comedia vom Mittwoch «diese Woche den Medienverbänden mitgeteilt, dass das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement mit Verfügung vom 15. Juni 2006 die eidgenössische Einigungsstelle eingesetzt hat». Dem Gesuch der beiden Berufsverbände Impressum und Comedia um Einsetzung der eidgenössischen Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten wurde also entgegen dem Willen des Verlegerverbandes entsprochen. Im Dezember 2005 waren Impressum und Comedia gemeinsam an das Seco gelangt, um die Verhandlungen mit dem Verband Schweizer Presse (VSP) für einen neuen Gesamtarbeitsvertrag (Deutschschweiz und Tessin) wieder in Bewegung zu bringen. Die Parteien sind nun während 45 Tagen bzw. bis zum Abschluss des Einigungsverfahrens verpflichtet, den Arbeitsfrieden zu wahren. Comedia und Impressum freuen sich laut ihrem Communiqué «über den positiven Verlauf des Verfahrens und die Möglichkeit, innerhalb der nächsten Monate wieder zu GAV-Verhandlungen zurückzufinden und streben nachhaltige und konstruktive Gespräche an».

Der Entscheid zur Einsetzung der Schlichtungsstelle sei für die Verleger nicht überraschend gekommen, kommentierte Hanspeter Kellermüller, Rechtskonsulent und künftiger Geschäftsführer des Verbandes Schweizer Presse, den Entscheid. Sie würden sich dem Entscheid fügen, seien aber skeptisch, was den Nutzen betreffe. Laut Kellermüller will der Verband an seiner Position festhalten, wonach der Lohn der Medienschaffenden nicht in einen Gesamtarbeitsvertrag gehöre, sondern in den Unternehmen festgelegt werden soll. Für die Medienschaffenden-Verbände ist dies hingegen ein zentraler Punkt eines GAV.

Die Einigungsstelle wird lediglich vermitteln. Als Schiedsstelle kann sie nur dann auftreten, wenn beide Seiten dem zustimmten. Als erstes wird nun ein Termin für eine Verhandlung festgelegt, wie es beim Seco hiess. Zum Konflikt kam es, als die Verleger vor rund zwei Jahren den GAV aufkündigten.