Die SVP will erreichen, dass das Sitzungsprotokoll mit dem umstrittenen «Mengele-Mörgele»-Zitat von Bundespräsident Pascal Couchepin veröffentlicht wird. Dies sei klar gesetzeswidrig, erklärt hingegen Kommissionssekretärin Eliane Baumann-Schmidt. Das Gesetz sehe kein Verfahren zur Aufhebung des Sitzungsgeheimnisses vor, meinte Baumann-Schmidt am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. So etwas sei bisher auch noch nie vorgekommen. Mit der am Wochenende erfolgten Publikation des transkribierten Protokollauszuges sei das Geheimnis jedoch bereits verletzt worden.
SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli hatte der Sonntagspresse einen von ihm verfassten Abschrift der Tonbandaufnahme der betreffenden Sitzung der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) zukommen lassen. Die SVP wird an der WBK-Sitzung vom 21. Februar den Antrag stellen, die Tonbandaufnahmen zu veröffentlichen, wie SVP-Nationalrat und Vizepräsident Lieni Füglistaller erklärte. Die Bevölkerung habe ein Recht zu erfahren, was tatsächlich in der Kommission passiert sein, so Füglistaller.
Die Aufnahme solle beweisen, dass sich Bundespräsident Pascal Couchepin einen Vergleich zwischen Christoph Mörgeli (SVP/ZH) und KZ-Arzt Joseph Mengele erlaubt habe, was Couchepin von sich weist, hiess es von Seiten der SVP.
Montag
11.02.2008