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Die Aktion Medienfreiheit will die Eckwerte des Service public von der Regierung und dem Parlament klar definiert haben. Im vergangenen September hat SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, Vizepräsidentin der Aktion Medienfreiheit, «mit Blick auf die hohen Empfangsgebühren zwei Vorstösse lanciert». Einerseits will Rickli Auskunft über die Geschäftsergebnisse der Billag; andererseits fordert sie, «dass die Gebührenpflicht für Mobiltelefone und Computer wieder aufgehoben wird», schreibt die überparteiliche Vereinigung in einer Mitteilung.

Am Dienstag habe die nationalrätliche Medienkommission entschieden, die Behandlung des zweiten Vorstosses auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. «Dieser Entscheid ist unverständlich, denn es gibt keinen Grund, warum der Kreis der Gebührenpflichtigen im vergangenen September ein weiteres Mal ausgedehnt wurde», ärgern sich die Initianten. «Wer ein Mobiltelefon kauft, will damit Telefongespräche führen und nicht fernsehen. Folglich ist nicht ersichtlich, warum er einer Gebührenpflicht unterliegen soll.»

Da der Service public - «also die Grundversorgung des Staatsfernsehens - gesetzlich nicht geregelt ist, kann die SRG unter diesem Titel ihre Aktivitäten ständig ausbauen», schreibt der Verein. Nachdem bald sämtliche SF-Sender ein ähnlich kommerzielles Angebot ausstrahlten wie ihre private Konkurrenz, sei der Ruf nach einem eigenen SF-Kulturkanal laut geworden. Die Aktion Medienfreiheit sieht dadurch einen erhöhten Finanzbedarf und eine damit verbundene Gebührenerhöhung kommen.

Aus Sicht des Vereins zahlen die Bürgerinnen und Bürger aber schon heute zu hohe Radio- und TV-Empfangsgebühren.