Am 93. Auslandschweizerkongress in Genf bekräftigen viele Teilnehmenden, wie wichtig ihnen das E-Voting etwa bei den bevorstehenden Nationalratswahlen ist. Bundesrätin Doris Leuthard forderte von den Anwesenden jedoch etwas mehr Geduld, da «Sicherheit vor Tempo» gehe.
Eben erst am Mittwoch hatte der Bundesrat vier Kantonen das E-Voting von Auslandschweizerinenn und -schweizern erlaubt, wogegen die Kantone Zürich, Glarus, Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau wegen einer «Lücke beim Schutz des Stimmgeheimnisses» eine Absage erhielten.
Diese Entscheidung ist ein harter Rückschlag für die 142 000 in einem Stimmregister eingetragenen Auslandschweizer. Es war nämlich vorgesehen, dass an den bevorstehenden eidgenössischen Wahlen 70% von ihnen ihre politischen Rechte via Internet ausüben könnten.
Zudem hätte sich die Bundeskanzlei gemäss der Auslandschweizer-Organisation (ASO) klar zum Ziel gesetzt, dass die Mehrheit der Auslandschweizer ab 2015 ihre Nationalräte auf elektronischem Weg wählen können. Letztlich sind es nun lediglich 34 000 Auslandschweizer, die diesen Stimmabgabekanal für die eidgenössischen Wahlen nutzen können.
Verantwortlich für die E-Voting-Systeme sind die Kantone selbst, wie Bundesratssprecher André Simonazzi auf Anfrage des Klein Reports erklärt: «Die Kantone entscheiden, welches System sie nutzen wollen, sie wählen die Systeme aus, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Sie entscheiden, ob sie selber für die technische Umsetzung sorgen oder dies einer externen Unternehmung in Auftrag geben.»
Der Bund sei sich jedoch der Bedeutung der elektronischen Stimmabgabe insbesondere für die Auslandschweizer Stimmberechtigten bewusst, meinte Simonazzi weiter: «Bei den Nationalratswahlen 2011 konnten ausschliesslich Auslandschweizer Stimmberechtigte elektronisch wählen. In dieser Gruppe ist die Stimm- und Wahlbeteiligung mit dem elektronischen Stimmkanal sehr hoch, oft über 50 Prozent. Dies zeigt das grosse Bedürfnis der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nach dem neuen Stimmkanal.»
