Content:

Die Schweiz hat den Anschluss an Europa verloren - zumindest im Bereich E-Government. Zu diesem Schluss kommt eine am Dienstag in Luzern präsentierte St. Galler Studie. Kuno Schedler, Direktor des Instituts für Öffentliche Dienstleistungen und Tourismus der Universität St. Gallen, der in Luzern den «E-Government-Barometer vorgestellt hat, betonte, die Politik stehe dem Thema «wohlwollend gleichgültig» gegenüber. Die Vorteile würden unterschätzt. Es handelt sich um die dritte Studie zum Thema seit 2002.

Demnach hat sich das Angebot an Online-Dienstleistungen bei Bund, Kantonen und Gemeinden in den letzten 2 Jahren kaum verändert. So verfügten zwar 74% der Gemeinden über eine Website und mit 98% kann per E-Mail kommuniziert werden. Die meisten Gemeinden mit Website hätten aber keine E-Government-Strategie und betrachten E-Government für die Verwaltungsführung als nicht zentral. So setzen die Gemeinden ihre Websites stark als Informationsplattformen für das öffentliche Leben ein. Online Formulare ausfüllen oder gar ganze Transaktionen ausfüllen ist aber kaum möglich.

Die Nutzung der technischen Möglichkeiten nehme nur langsam, aber dennoch auf breiter Basis zu, sagte Schedler bei der Präsentation. Alle würden etwas machen, vom Fleck kämen aber nur wenige. Das Potenzial für eine raschere Entwicklung wäre in den Verwaltungen vorhanden, sagte Schedler. Man könnte loslegen. Um einen Schritt nach vorne zu machen, brauche die Schweiz dringend eine für alle Gemeinwesen gültige E-Government-Strategie.

Ein Problem bilden gemäss der Studie die Finanzen. 50% der Gemeinden geben für ihre Informatik (Verwaltung und E-Government) jährlich weniger als 22 000 Franken aus. Hier rufen die Autoren der Studien zu Verbundlösungen auf. Die Kantone könnten dabei eine wichtige Rolle spielen, sagte Schedler. Er forderte eine politische Führung für die Entwicklung von E-Government, denn kleine Gemeinden könnten dieses Instrument nicht selbst finanzieren.

Mit E-Government lassen sich laut der Studie Kosten sparen, sofern die Rationalisierungspotentiale ausgenutzt werden. Doch auch die Leistungsqualität könne erheblich verbessert werden. Ein weiteres Problem bildet das rechtliche Umfeld. Stichworte sind hier die elektronische Unterschrift oder der Datenschutz. Allgemeingültige Standards werden vermisst. Auch hier könnte eine gemeinsame Strategie Abhilfe schaffen.

Die Studie beruht auf Fragebögen, die an Gemeinden, Kantone und den Bund sowie an einzelne Amtsstellen verschickt wurden. Sie bestätigt internationale Rankings, gemäss denen die Schweiz beim E-Government in Europa zu den Entwicklungsländern gehört.