Content:

Donnerstag
23.11.2006

Die Strategie des Bundes zum E-Government ist Parteien, Städten und Gemeinden zu unverbindlich. Sie verlangen in der Vernehmlassung, dass das Angebot an elektronisch verfügbaren Verwaltungsleistungen rascher ausgebaut werden müsse. Ziel der E-Government-Strategie ist es, den Einsatz von modernen Informations- und Kommunikationstechniken in den Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden zu verbessern. Möglichst viele Dienstleistungen sollen elektronisch angeboten werden, um den Zugriff für die Bevölkerung und die Arbeit der Verwaltungen zu erleichtern. Hintergrund der Vorlage des Bundes sind verschiedene Ländervergleiche zum E-Government. Die Schweiz schnitt dabei regelmässig schlecht ab. In einem im April publizierten Ranking etwa erreichte sie nur Platz 22 in Europa. Die Experten führen das schlechte Abschneiden auf den Föderalismus zurück.

Die Strategie des Bundes ist vielen Vernehmlassungsteilnehmern allerdings zu vage. Die vorgelegten Ziele seien zu wenig ehrgeizig, die Zusammenarbeit der Gemeinwesen zu wenig verpflichtend, schreibt etwa die SP. Die Vorlage müsse deshalb gründlich überarbeitet und eventuell sogar dem Parlament vorgelegt werden. Die CVP stösst ins gleiche Horn. Es brauche verbindliche Termine für die Einführung der Projekte, klare Verantwortlichkeiten und Angaben dazu, wie die Finanzierung geregelt werde. Von FDP und SVP lag keine Stellungnahme vor. - Mehr dazu: E-Government-Angebote in der EU erneut verbessert und Schweizer Bürger sind bereit für E-Government