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Dienstag
09.01.2007

In seiner Begrüssungsansprache an der Dreikönigstagung ging der Präsident des Verbandes der Schweizer Presse, Hanspeter Lebrument, auf die aktuelle Situation der Presse ein. Im Hinblick auf die Verlags-Übernahmen durch ausländische Medienunternehmen appellierte Lebrument an die eigenen Kräfte und an die Unabhängigkeit: «Die Presse hat - oder soll ich sagen hätte? - gegenüber dem Fernsehen und Radio einen unbestreitbaren Vorteil. Sie ist, obwohl nirgends festgehalten, die vierte Gewalt im Staat, sie ist eine Gegenkraft zu den institutionellen Gewalten, den Exekutiven, den Legislativen und den Judikativen», so das Urteil des Verlegerpräsidenten.

Die elektronischen Medien hätten die Politik und die Bundesunterstützung sehr nötig, weil diese ja nur aufgrund von Gesetzen und Verordnungen existieren können. «Die Finanzierung der Sender wird weitgehend durch die Entscheidungen der Landesregierung und die von der Verwaltung erlassenen Verordnungen sichergestellt. Es mutet deshalb manchmal merkwürdig an, wenn konzessionierte Sender so viel Gewicht auf ihre privatwirtschaftliche Konstruktion legen oder gar mit ihren Leistungen prahlen», kritisierte Lebrument. Heute brauche es einen Verlegerpräsidenten, der das Geschäft des Lobbyings verstehe, während früher noch die Unabhängigkeit der Presse im Zentrum gestanden habe.

Im Blick auf die Unterstützung durch den Bund für den Vertrieb der Zeitungen und auf das neue Radio- und TV-Gesetz erklärte der Verlegerpräsident, man befinde sich heute zwischen den politischen Lagern; von den einen unterstützt und von den andern abgewiesen. «Wir sind, wenn auch noch in bescheidenem Mass, abhängig geworden», tönt es kritisch von Seiten Lebruments. Ebenfalls zu schaffen macht dem Verlegerpräsidenten das Eindringen ausländischer Verlagsunternehmen wie jüngst bei der Jean Frey AG durch Springer.

Durch das Auftreten neuer Marktteilnehmer wie der Swisscom, der Cablecom und ausländischer Verlage hätten sich auch einheimische Verleger mehr als Unternehmer denn als Mitglieder des Verlegerverbandes profiliert. Damit vesuchten die überlebenden Verlage die Unabhängigkeit wiederzuerlangen, betonte Hanspeter Lebrument vor versammelter Verlegerschar. Auch die Besinnung auf die Rolle der «vierten Gewalt» sei Anfang 2007 weiterhin wichtig. «Im Zeitpunkt, wo das Postgesetz, soweit es die Presse betrifft, neu aufgelegt wird und das Radio- und TV-Gesetz in Kraft tritt, scheint es bedeutend, dass wir unsere Rolle genau überdenken», äussert Lebrument den Willen zur kritischen Überprüfung der Position. Dem Grundsatz der Unabhängigkeit müsse jedoch nachgelebt werden, was ein wichtiger Teil der Schweizer Verlage auch tue.