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Dienstag
10.01.2006

Der Präsident des Verbandes Schweizer Presse (VSP) hält nicht mehr viel von der staatlichen Unterstützung der Presse und fordert, an ihre Stelle «eine neue Politik zu setzen»: ein einheitliches Zeitungstarifsystem für die Presse gesetzlich zu verankern. «Was bei der Briefpost die natürlichste Sache der Welt ist - gleiche Preise für das ganze Land -, sollte auch beim Zeitungsgeschäft möglich sein», begründete Lebrument seine Initiative.

Er geht davon aus, dass durch das bundesrätliche Nein zur Fortführung der Pressevertriebs-Subvention ab Ende 2007 dem Verband der Boden unter den Füssen weggezogen worden ist: «Unsere Verhandlungsdelegationen bekommen wieder Boden unter die Füsse, wenn sie wissen, dass sich der Verband für eine gesetzliche Bestimmung einsetzt, die einen einheitlichen Zeitungstarif für die Post festlegt. «Dann ist der Verband auch legitimiert, Verhandlungen zu führen. Wettbewerbsrechtliche Bedenken fallen dann dahin», ergänzte der Präsident seinen Vorschlag.

Gleichzeitig machte sich Lebrument auch für einen Wegfall der Treueprämie stark: «Damit sich die Verlage auf eine subventionslose Zeit mit oder ohne Post einrichten können, muss die Treueprämie fallen», meinte er und nannte dafür das erste Halbjahr 2006 als Zeitpunkt. «Die Verlage haben dann noch anderthalb Jahre Zeit, sich einzurichten, ohne Kosten für den Monopolschutz der Post zu bezahlen.» Eine entsprechende Vorlage will Lebrument an der nächsten Präsidiumssitzung präsentieren.

Der VSP-Präsident geht davon aus, dass mittlerweile ein Wettbewerb im Zeitungsvertrieb herrscht: «In unseren Reihen gibt es die Logistiker und Verteiler unter den assoziierten Mitgliedern von Migros und Coop, die Valora. Es gibt bei den Vollmitgliedern eine grosse Anzahl von Verlagen, die Vertriebs- und Frühzustellorganisationen aufgebaut haben. Es gibt in der Westschweiz und in der deutschen Schweiz gut funktionierende Verteilorganisationen, an der Post und Verlage beteiligt sind. Wissen wir, ob die heutigen subventionierten Tarife die günstigsten sind?», fragte sich Lebrument und gab gleich selbst die Antwort: «Nein, dieses Wissen erhalten wir erst dann, wenn der Wettbewerb - also die Vergleichbarkeit spielt.»