Content:

Erstmals verfügt die Schweiz mit dem am Mittwoch von Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommmunikation (UVEK) veröffentlichten Bericht über die Grundversorgung in der Infrastruktur eine Übersicht zum Service Public. Das vom Parlament geforderte, 70 Seiten starke Dokument lässt eine Doppelstrategie des Bundesrats erkennen, wie aus einer Medienmitteilung des UVEK hervorgeht: Einerseits sollen die Service-Public-Leistungen künftig weiterhin flächendeckend und kostengünstig verfügbar sein, andererseits will der Bundesrat die Liberalisierung von Teilbereichen vorantreiben, um einheimische Mitbewerber nicht gegenüber EU-Playern zu benachteiligen.

«Oberstes Ziel des Bundesrates ist die Erhaltung einer flächendeckenden, finanzierbaren und sicheren Grundversorgung in guter Qualität. Damit leistet der Bund einen Beitrag an die Lebensqualität der Bevölkerung, an den nationalen Zusammenhalt und an die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz», heisst es in dem Bericht wörtlich. Bei weiteren Reformen des Service Public, sprich: Liberalisierungen, will der Bundesrat schrittweise vorgehen, «denn Beispiele aus dem Ausland haben gezeigt, dass durch unüberlegte und zu hastige Reformschritte die Qualität der Grundversorgung gefährdet werden kann», heissts in dem Bericht weiter. Eine verzögerte Öffnung beinhalte umgekehrt das Risiko, dass im neuen, europaweiten Markt die Positionen schon bezogen seien und die schweizerischen Firmen nicht mehr die kritische Unternehmensgrösse und eine bedeutende Marktstellung erreichen können. Das schrittweise Vorgehen sei demnach nur möglich, wenn die notwendigen Veränderungen frühzeitig in die Wege geleitet werden, heisst es in der Medienmitteilung weiter.