Weshalb ein Entscheid im Fall der Hausrazzia bei der Internetplattform «Inside Paradeplatz» (IP) und dessen Betreiber Lukas Hässig für den Journalismus von zentraler Bedeutung ist.
Der Klein Report erreicht den sichtlich erleichterten «Inside-Paradeplatz»-Gründer Lukas Hässig am Telefon. Auf die Frage nach seinem Gefühlszustand, sagt Hässig: «Es geht mir besser als noch vor einigen Tagen. Dieses Urteil ist wie der Sieg in der Auftaktschlacht.»
Hässig spricht vom Entscheid der Zürcher Zwangsmassnahmenrichterin, die bei einer Razzia am 3. Juni in den IP-Geschäftsräumen und in seiner eigenen Wohnung beschlagnahmten Unterlagen nicht zur Auswertung freizugeben.
Die Staatsanwaltschaft machte die Razzia auf Verdacht der Verletzung des Bankgeheimnisses. Einer der Mitangeklagten im Fall von Raiffeisenchef Pierin Vincenz, und zwar dessen langjähriger Vertrauter Beat Stocker, hatte den Fall weitergetrieben.
Hässig hatte nach der Polizeidurchsuchung sämtliche Beweismittel versiegeln lassen. Nun lehnte die Richterin das Begehren der Staatsanwaltschaft um Entsiegelung ab.
Dies kann als starkes und wegweisendes Signal für die Pressefreiheit gewertet werden. So sieht es Lukas Hässig. Gegenüber dem Klein Report sagte er am Montag: «Der Entscheid stärkt den Quellenschutz – und liefert die Grundlage, dass auch in Zukunft investigativer Journalismus betrieben werden kann.» Und er verhindere, dass faktisch Täter geschützt würden.
Die Entscheidung der Richterin stoppt zwar nicht das (von der Staatsanwaltschaft angestossene) Verfahren gegen Hässig. Sie macht aber deutlich, dass der Quellenschutz auch dann gilt, wenn sich Ermittlungsbehörden auf schwerwiegende Vorwürfe berufen – vorausgesetzt, diese sind nicht klar belegt.
Der mögliche Eingriff in das Bankgeheimnis wiege in diesem Fall weniger schwer als das öffentliche Interesse an der Berichterstattung über mutmassliche Verfehlungen im Finanzsektor.
Nicht nur für Lukas Hässig sind dies sehr gute Neuigkeiten – letztlich auch für alle Journalistinnen und Journalisten. Denn ihre Rolle als vierte Macht im Staat wird damit rechtlich gestärkt – und die Gefahr von künftigen Einflussnahmen durch Justiz und Politik in den Medien reduziert.
