Content:

Die Organisation Grundrechte.ch hat herausgefunden, dass der Schweizer Staatsschutz die kritische «Wochen-Zeitung» sowie zumindest einen WoZ-Journalisten observiert. Auf Grund eines Einsichtsbegehrens beim Eidgenössischen Datenschutzbeauftragen habe sich gezeigt, dass der Staatsschutz unrechtmässig Daten sammle und speichere, erklärte Grundrechte-Präsident Viktor Györffy am Mittwoch vor den Medien in Bern. Ebenfalls habe sich ergeben, dass der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) den grünen Zürcher Parlamentarier Balthasar Glättli in einer Datenbank als Organisator einer bewilligten Demonstration vermerkt habe.

Die Überwachung und Fichierung führt laut Györffy dazu, dass die Grundrechte der Betroffenen eingeschränkt würden, wie es im Fall des WoZ-Journalisten geschehen sei. Dieser war im vergangenen Januar im Vorfeld einer Demonstration in Bern durch eine Verhaftung daran gehindert worden, seiner Tätigkeit nachzugehen. Die WoZ selber sei mit mehreren Artikeln beim Staatsschutz aktenkundig, die im weitesten Sinne von Linksextremismus handelten. «Dies wirft ein Schlaglicht auf die Praxis des DAP», sagte Györffy. Er gehe davon aus, dass es neben diesen Fällen und der Fichierung von türkisch-stämmigen Basler Grossratsmitgliedern weitere Fälle gebe.

Grundrechte.ch verlangt nun vom Bundesrat, dass er sicherstellt, dass der DAP keine Akten vernichtet, um allfällige Spuren dieser «unrechtmässigen Tätigkeit» zu verwischen. Ausserdem soll Betroffenen vollständige und uneingeschränkte Akteneinsicht gewährt werden. Eine parlamentarische Kontrollkommission soll zudem die geschätzten rund 110 000 vorhandenen Fichen prüfen. Falsche Daten müssten berichtigt werden. Der Bundesrat soll darüber hinaus einen jährlichen Bericht über die erfassten und gelöschten Daten des DAP verfassen. - Mehr dazu: Ex-«Klartext»-Chefredaktor Stutz wehrt sich gegen Schnüffelstaat