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Wer über den Computer Radio hört und Fernsehen konsumiert, soll dafür in Deutschland ab dem kommenden Jahr dieselben Gebühren bezahlen müssen wie für den Betrieb eines Radio- oder TV-Geräts. Doch jetzt laufen deutsche Unternehmen Sturm gegen diese neue Gebühr. Beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) seien 20 000 empörte Mails vor allem von kleinen und mittleren Betrieben eingegangen. «Bild am Sonntag» aus dem Springer-Verlag zitiert DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben mit den Worten: «Die Unternehmen verstehen die Welt nicht mehr: Sie sollen für Computer, die im Betrieb gar nicht zum Fernsehen gedacht sind, Gebühren zahlen.» Strittig sei, ob für die PCs nur die Radiogebühr (5.53 Euro im Monat) oder die volle TV-Gebühr (17.03 Euro) fällig wird.

Beschlossen haben die neue Gebühr die Regierungen der Bundesländer, und die Länderparlamente haben den neuen Staatsvertrag gutgeheissen. Um die Gebührenpflicht für Internet-PCs in Privathaushalten und Firmen soll nur herumkommen, wer bereits die bisherigen Gebühren für Radio und TV bezahlt. Gegen die Regelung hat Ende März eine «Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler» beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt.