Der Deutsche Presserat fordert einen nachhaltigeren Schutz vor staatlichen Durchsuchungs- und Lauschaktionen. Das Zeugnisverweigerungsrecht und das daran anknüpfende Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbot stellten eine wesentliche Voraussetzung für eine freie und unabhängige Berichterstattung dar, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag. Staatliche Massnahmen im Rahmen von Strafverfolgung, bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und zur Aufklärung sicherheitspolitischer Gefährdungen kollidierten häufig mit diesen «Grundfesten» der Pressefreiheit.
In letzter Zeit sei dabei der Eindruck entstanden, Behörden werden tätig, um an die Namen von Informanten oder Quellenmaterial zu gelangen. «Nach der Durchsuchung von Redaktionsräumen des Magazins `Cicero`, der Lauschaktion gegenüber einem Redakteur der `Dresdner Morgenpost` und den Enthüllungen über das Ausspähen von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst wird es immer wichtiger, Journalisten besser vor Durchsuchungs- und Lauschaktionen zu schützen», erklärte Presseratssprecherin Ilka Desgranges.
Sonntag
11.12.2005
