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Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wegen der Durchsuchung der Redaktion der Zeitschrift «Cicero» scharf kritisiert. «Es macht mir Sorgen, dass Herr Schily die Durchsuchungsaktion in Potsdam in keiner Weise für problematisch hält, sondern meint, uns Zeitungsverleger auch noch belehren zu müssen», zitiert die Agentur AFP den BDZV-Präsidenten Helmut Heinen laut der «Sächsischen Zeitung». Er sehe mit Sorge die Tendenz, dass es bei Razzien in Redaktionsräumen nie darum gehe, Verbrechen von Journalisten auf die Spur zu kommen. Die deutsche Justiz greife immer dann zum Mittel der Durchsuchung, wenn es ihr darum gehe, undichte Stellen im Staatsapparat ausfindig zu machen.

Heinen sagte, er glaube zwar nicht, dass es der Politik darum gehe, die Pressefreiheit bewusst einzuschränken. «Aber sie geht kalt lächelnd darüber hinweg. Es fehlt der Respekt vor der Wächter- und Aufklärungsfunktion der Medien.» Er fühle sich an «gewisse totalitäre Strukturen erinnert», sagte Heinen weiter. «Dort ist man mit dem angeblichen Verrat von Dienst- und Staatsgeheimnissen und der Beleidigung der Regierung auch schnell bei der Hand.» Der BDZV habe Schily zu einem Gespräch eingeladen. «Wir wollen ihm deutlich machen, dass wir weder seine Medienschelte noch seine Haltung zum Redaktionsgeheimnis hinnehmen können.»

Die Durchsuchungen standen im Zusammenhang mit einem Bericht über den jordanischen Extremistenführer Abu Mussab el Sarkawi. Schily hatte die Razzia vom September mit der Begründung gerechtfertigt, mit dem Beitrag sei Beihilfe zum Geheimnisverrat geleistet worden. - Mehr dazu: «Cicero»-Durchsuchung wird zum Politikum und Schily verteidigt Durchsuchung der «Cicero»-Redaktion