Die deutschen Zeitschriftenverleger haben die neue Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für die Pressefreiheit einzusetzen. «Die grosse Koalition trägt eine schwere Hypothek. Im Länderranking der Pressefreiheit ist Deutschland im vergangenen Jahr von Platz 11 auf Platz 18 abgerutscht. Die jüngsten Fälle einer Verletzung des Artikels 5 verstärken die Sorgen der Zeitschriftenverleger. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, alles zu tun, damit Deutschland im internationalen Vergleich wieder eine Spitzenstellung einnehmen wird», sagte der Geschäftsführer des Verbands deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Wolfgang Fürstner, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz zur Eröffnung der VDZ-Zeitschriftentage 2005 in Berlin. «Pressefreiheit wird uns nicht von einer Regierung gewährt. Der Rechtsstaat hat die Pflicht, dieses Grundrecht zu garantieren», betonte Fürstner. Als Beispiele nannte er den Fall «Cicero», den aktuellen BND-Skandal und die geplante europaweite Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger für sechs bis zwölf Monate.
Donnerstag
17.11.2005