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Der deutschen Wirtschaft geht der Kampf gegen die Produkt- und Markenpiraterie zu schleppend voran. Denn der volkswirtschaftliche Schaden durch Verletzung geistiger Eigentumsrechte wird allein für die deutsche Wirtschaft jährlich auf bis zu 50 Milliarden Euro geschätzt.

BDI, DIHK, Markenverband und APM machen Druck gegen die Markenpiraterie. Die Verbände haben heute am Tag des geistigen Eigentums Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieben Vorschläge gegen Produkt- und Markenpiraterie überreicht.

Ziel des Aktionsbündnisses aus Wirtschaft und Politik ist, das Bewusstsein in der Gesellschaft zu schärfen. «Denn es stimmt bedenklich, wenn 40 Prozent der unter 35-jährigen Europäer angeben, bewusst Plagiate zu kaufen.» Die Bedeutung der Rechte des geistigen Eigentums müsse in der breiten Öffentlichkeit daher immer wieder betont werden.

Zu den Vorschlägen gehört auch die Forderung nach einem EU-Patent. Denn überflüssige und teure Übersetzungspflichten hält die Wirtschaft für kontraproduktiv. Darüber hinaus sei in Deutschland ein Informationsaustausch zwischen Polizei und Zoll bei Produkt- und Markenpirateriebekämpfung notwendig. Schliesslich fielen die Strafen für Fälscher meist gering aus und schreckten Straftäter kaum ab.

«Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten dürfen sich nicht lohnen», fordern die Verbände. Bei Markenverletzungen müssten die strafrechtlichen Sanktionen stärker genutzt und das Strafrecht verschärft werden.