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Die deutsche Regierung will den Datenschutz verbessern. So soll jeder Bürger künftig einer Weitergabe seiner persönlichen Daten ausdrücklich zustimmen müssen. Innenminister Wolfgang Schäuble sagte nach einem Spitzengespräch mit Vertretern des Bundes und der Bundesländer am Donnerstag in Berlin, ein entsprechendes Gesetz könne bis Ende November dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Die Bussen bei Verstössen gegen die Bestimmungen sollen erhöht werden.

Nach Ansicht von Schäuble sollte auch geprüft werden, ob es eine Kennzeichnungspflicht für die Herkunft der Daten geben soll. Über eine bessere Umsetzung bereits geltender Vorschriften für den Datenschutz solle in einer Arbeitsgruppe bis Oktober beraten werden. In den letzten Wochen waren mehrere Fälle von illegalem Handel mit persönlichen Daten bekannt geworden. Dabei waren in Dateien nicht nur Namen und Adressen, sondern auch Angaben über Bankkonten enthalten.