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Das deutsche Kabinett hat am Mittwoch beschlossen, nicht rechtlich gegen das «Caroline-Urteil» des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes vorzugehen. Zeitungen, Radio- und Fernsehanstalten hatten in den vergangenen Tagen Justizministerin Brigitte Zypries und Bundeskanzler Gerhard Schröder bedrängt, das Strassburger Urteil anzufechten, da es als Einschränkung der Pressefreiheit angesehen wird.

Die Strassburger Entscheidung kippt das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts, das zur Leitentscheidung bei der Abwägung von Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht im deutschen Recht geworden ist.