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Dienstag
22.07.2008

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. hat sich auf dem in Versailles stattfindenden informellen Treffen der Minister für Kultur und Medien der Europäischen Union dagegen gewehrt, dass Internetprovider noch stärker als bisher zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen herangezogen werden sollen. Der Verband wendet sich vor allem gegen Ideen der Musik- und Filmindustrie, als Reaktion auf mutmassliche Urheberrechtsverletzungen den Internetzugang zwangsweise stillzulegen. Dieses System zur Sanktionierung nach französischem Vorbild würde nicht nur massive Grundrechtseingriffe bedeuten, sondern zugleich auch der wirtschaftlichen Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien Schaden zufügen, auf die die europäische Wirtschaft existenziell angewiesen ist, heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag.

Die Musik- und Filmindustrie fordert, in Deutschland nach dem Vorbild französischer Pläne ein System zur Sanktionierung von Internetnutzern zu schaffen, denen im Fall wiederholter Urheberrechtsverletzungen der Internetanschluss entzogen werden soll. Das Europaparlament hat erst am 10. April 2008 diesen Ansatz in seiner Entschliessung zur europäischen Kulturwirtschaft ausdrücklich als «im Widerspruch zu den bürgerlichen Freiheiten und den Menschenrechten sowie den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit» stehend abgelehnt. Im Verband der deutschen Internetwirtschaft sind mehr als 360 Mitgliedsunternehmen organisiert, die über 250 000 Mitarbeiter beschäftigen und einen Umsatz von 45 Mrd. Euro jährlich erwirtschaften.