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Die Domain «www.schweiz.ch» (sowie die französische, italienische und englische Variante) gehören nicht, wie man meinen könnte, einer staatlichen schweizerischen Institution, sondern der Zürcher Ingenieur Stefan Frei, der darauf Texte und Links zur Politik und Geschichte der Schweiz anbietet. Ausserdem verkauft er via Internet Accessoires mit Schweizerkreuz-Design und offeriert Gratis-E-Mail-Accounts mit der Endung @schweiz.ch oder @switzerland.org.

Bereits seit Jahren möchte der Bund diese URL hat es nicht geschafft, ihn zu überzeugen. «Wir gehen davon aus, dass die Eidgenossenschaft Vorrang hat und sind nach verschiedenen Gerichtsentscheiden ziemlich sicher, Recht zu bekommen», sagte Thomas Sägesser von der Bundeskanzlei am Donnerstag zum Klein Report. Dem Inhaber der URL sei deshalb ausser einem Ersatz für die Löschungs-Unkosten kein Geld geboten worden «Wir waren sehr kulant», versicherte Sägesser.

Das sieht Stefan Frei ganz anders, wie er dem Klein Report am Donnerstag erzählte. Jahrelang habe sich der Bund nicht für die im Jahr 1996 gestartete Seite interessiert. «Später habe ich von der Bundeskanzlei genau zwei Schreiben in ziemlich ultimativem Ton erhalten, die mit zahlreichen Gerichtsentscheiden gespickt waren», sagte er. Seine Gesprächsangebote seien aber unbeantwortet geblieben, auch sein Vorschlag, Links auf die Seite www.ch.ch zu schalten, seien ignoriert worden. «Die schiessen immer auf mich, wenn sie in Bedrängnis kommen» lautet seine Erfahrung. Gegen die «Behördenmacht und Arroganz» gebe er nicht auf, kündete er an: «Jetzt sehen wir mal, was daraus wird.»

Jetzt drehen die Bundesbehörden die Schraube an und haben am Donnerstag ein Verfahren bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) eingeleitet, die Domains auf der Bund zu übertragen. Erhalte der Bund recht, handle es sich dabei um einen Leitentscheid, sagte Christian Wichard von der WIPO gegenüber Radio DRS. Wenn der Bund sich nach Schweizer Recht auf das Zeichenrecht berufen könne, habe er gute Chancen. Die in Genf ansässige WIPO (World Intellectual Property Organization) ist eine Teilorganisation der UNO und ist zuständig für die Beilegung von Streiten in Domain-Fragen.