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In 19 deutschen Städten fanden am Dienstagabend Demonstrationen gegen ein von der Regierung geplantes Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung statt. Nach Angaben der Veranstalter gingen über 10 000 Personen auf die Strasse. Neben Anwälten und Ärzten sind auch FDP, Linke und Grüne gegen die Neuregelung, die demnächst im deutschen Bundestag verabschiedet werden soll. Das von der grossen Koalition lancierte Gesetz soll der Polizei und den Behörden während sechs Monaten erlauben, Nachforschungen anzustellen, z. B. wer wann mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte.

Nach Meinung des Deutschen Anwaltsvereins und der Ärztevereinigung Marburger Bund sei nicht hinnehmbar, dass diese beiden Berufsgruppen anders als Abgeordnete und Geistliche nur einen eingeschränkten Schutz vor Überwachung erhalten sollen. Ärzte würden durch die Neuregelung «unter Generalverdacht» gestellt, hiess es. Der Präsident des Anwaltsvereins kündigte Klagen an, sollte das Gesetz in der jetzt geplanten Form verabschiedet werden.