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Um sich über Fragen globaler Netzpolitik zu verständigen, hat sich in Genf das Internet Governance Forum (IGF) zu weiteren Vorkonsultationen wie zur Vorbereitung des nächsten Forums im November in Rio de Janeiro getroffen. Dabei ging es, zumindest unterschwellig, erneut um den alten Streit der Internationalisierung der Internet-Verwaltung wie entsprechende Widerstände vor allem aus den USA, die weiterhin auf ihrer Oberaufsicht über das Netz beharren. «Mehr Engagement» auch in solch heiklen Kernfragen forderte unter anderen auch der Vertreter der Schweiz in seinem Beitrag. «Bislang haben Regierungen mit dem IGF noch die grössten Anpassungsschwierigkeiten», urteilte der indische Diplomat und IGF-Vorsitzende Nitin Desai.

Als erstaunlich konstruktiv und dynamisch zeigten sich bei den Beratungen vom Dienstag in Genf auch die Sprecher der beim letzten IGF in Athen gegründeten sechs «dynamischen Koalitionen», die sich aus Vertretern von Regierungen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft zusammensetzen sollen. Deren Funktion und Auftrag ist jeweils die Verständigung über ein Schwerpunktthema wie Meinungsfreiheit im Cyberspace, Datenschutz, offene Standards, Zugang oder eine «Internet Bill of Rights» wie die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen. Als einzige umfasst bislang jedoch die Koalition zum Datenschutz alle drei Gruppen von Betroffenen (neudeutsch «Stakeholder»), wo auch die Regierungen von Frankreich und Grossbritannien nebst Microsoft sowie deutschen Datenschützern vertreten sind.

Wie der Mitinitiator und Sprecher dieser Allianz, Ralf Bendrath, gegenüber dem Klein Report erklärte, seien «Hintergründe und Erfahrungen der nunmehr über 50 beteiligten Akteure recht unterschiedlich». Daher habe man sich erst einmal auf drei Unterthemen verständigt. «Die europäischen und amerikanischen Teilnehmenden, die aus der Tradition der `Civil Liberties` kommen, wollen sich mehr aufs Identitäts-Management konzentrieren, während sich Vertreter des Südens eher um Datenschutz und Entwicklung kümmern», erläutert der Wissenschaftler aus Bremen. Auch gebe es beim Datenschutz durchaus «Schnittstellen mit anderen Koalitionen und Themen wie Meinungsfreiheit», so Bendrath weiter. Der inzwischen auch international bekannte Datenschutz-Spezialist hofft, dass seine Koalition «bis zum nächsten IGF bereits Empfehlungen vorlegen und damit das Agendasetting für Rio beeinflussen wird». Weitere Infos im Wiki http://www.igf2006.info/wiki/Privacy - Siehe auch: «Meinungsfreiheit ist Grundpfeiler der Info-Gesellschaft» und Internet Governance Forum: Internet-Poker geht in die nächste Runde