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Dienstag
12.06.2007

Der Nationalrat hält an seinem Modell für die indirekte Presseförderung über die Posttaxen fest. Demnach sollen alle abonnierten Zeitungen von verbilligten Posttaxen profitieren und nicht nur die kleineren Blätter, wie dies der Ständerat am Vortag beschlossen hat. Als kleine Konzession an das «Stöckli» verkürzte der Nationalrat die Geltungsdauer bis zum Jahr 2014 auf das Jahr 2011. «So können wir Druck machen, um eine breit abgestützte und ordnungspolitisch akzeptable Lösung zu erreichen», sagte Eduard Engelberger (FDP/OW) als Sprecher der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK).

Maria Roth-Bernasconi (SP/GE) sagte, das ständerätliche Modell sei willkürlich und könne zu Absurditäten führen. Die grossen Westschweizer Tageszeitungen zum Beispiel kämpften alle mit den gleichen Problemen. Doch mit dem Modell des Ständerates würden nicht mehr alle verbilligt transportiert. Eine SPK-Minderheit aus Vertretern der SVP und der FDP dagegen wünschte das Modell des Ständerates. Das Giesskannensystem sei die Schwäche der nationalrätlichen Vorlage, sagte ihr Sprecher Hermann Weyeneth (SVP/BE). 60 Millionen Franken zum grossen Teil an die Reichsten und Mächtigsten zu verteilen, sei keine Förderung. Unterstützung erhielt die Minderheit von Medienminister Moritz Leuenberger. Der Ständerat habe eine detaillierte Regelung verfasst und seriös gearbeitet, sagte er. Wenn schon eine indirekte Presseförderung sein müsse, dann müssten selbstverständlich die lokalen Medien davon profitieren.

Der Rat blieb jedoch mit 97 zu 67 Stimmen bei seinem eigenen Modell. Die Vorlage geht nun erneut an den Ständerat. Sie muss noch in der laufenden Session bereinigt werden, damit sie Anfang 2008 in Kraft treten kann. - Siehe auch: Verlegerverband begrüsst Weiterführung der indirekten Presseförderung und Ständerat für gezielte Verbilligung der Zeitungstransporttaxen