Als der Zürcher Stadtrat diese Woche beschloss, die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» in einer offiziellen Mitteilung abzulehnen, tat er etwas Ungewöhnliches zu einer ungewöhnlichen Zeit: Eine kommunale Exekutive mischte sich aktiv in einen nationalen Abstimmungskampf ein.
Begründet wurde dies mit der Sorge um Demokratie, Kultur und Meinungsvielfalt. Als Auskunftsperson figurierte in der Medienmitteilung vom Mittwoch Stadtpräsidentin Corine Mauch höchstpersönlich – inklusive Telefonnummer und E-Mail-Adresse.
Auf telefonische Nachfrage des Klein Reports am Donnerstag meldete sich allerdings nicht Mauch selber, sondern Lukas Wigger, Leiter Kommunikation im Präsidialdepartement. Die Stadtpräsidentin nehme «nicht persönlich Stellung». Der Klein Report hatte vorab auf der städtischen Amtsstube einen schriftlichen Fragenkatalog eingereicht. Vorab die (im Tagesjournalismus) bemerkenswerte Rückfrage aus dem Zürcher Stadthaus: «Brauchen Sie die Antworten noch heute?»
Die Antworten kamen am Abend. Sie waren wohlformuliert – und stilistisch geglättet – als kämen sie aus dem Durchlauferhitzer für Behördenfloskeln.
Auf die Frage, wo Corine Mauch die Grenze zwischen sachlicher Information und politischer Einflussnahme ziehe, heisst es: Der Stadtrat äussere sich zu übergeordneten Abstimmungsvorlagen, «wenn eine besondere Betroffenheit der Stadt Zürich vorliegt». Dies sei bei der SRG-Initiative der Fall – «sowohl in volkswirtschaftlicher als auch in kultureller Hinsicht».
Verwiesen wird auf Abschnitt 8.2 der städtischen Kommunikationsleitlinien.
Auf die kritische Nachfrage des Klein Reports, ob es problematisch sei, ein demokratisch zustande gekommenes Volksbegehren als demokratiegefährdend darzustellen, hebt sich der Tonfall auf ein alarmistisches Niveau: Der Stadtrat sei «ebenso wie der Bundesrat überzeugt», dass die Initiative zu einer «massiven Reduktion der SRG-Programme» führen würde. Dadurch könnten «politische und gesellschaftliche Hintergrundformate stark abgebaut werden», was die «Meinungs- und Willensbildung der Stimmberechtigten beeinträchtigen würde».
Dies erachte der Stadtrat «aus demokratiepolitischer Sicht problematisch». Auch der Bundesrat betone die «Folgen für die Demokratie».
Streng nach Masterplan im Sinne des eher staatsnahen Schweizer Radio und Fernsehens (SRF).
Die SRG-Generaldirektorin Susanne Wille geht bei ihren «Hausbesuchen» beim Stimmvolk noch einen Schritt weiter: Sie prophezeit das Ende der Schweiz in ihrer jetzigen Form. Nicht mehr und nicht weniger. Oder mit anderen Worten: Würde die Initiative angenommen, ist nichts mehr wie vorher.
Doch zurück zur ominösen Medienmitteilung. Die soziale Komponente der Initiative – rund 135 Franken Entlastung pro Haushalt – wird darin verschwiegen. Weshalb? Kommunikationsmann Wigger schreibt im Namen seiner Chefinnen und Chefs in seiner Antwortmail dem Klein Report: Der Stadtrat habe seine Ablehnung «ausführlich begründet». Zürich sei «das Herzstück der SRF-Produktion», mehr als 2'700 Arbeitsplätze seien betroffen, ebenso Aufträge an das lokale Gewerbe. Zudem schade die Initiative «der Kulturstadt und dem Filmproduktions-Standort Zürich».
Apropos Kino: Corine Mauch ist Präsidentin des Stiftungsrats der Zürcher Filmstiftung.
Auf die Frage nach einkommensschwachen Haushalten macht der Stadtrat einen kommunikativen Umweg. Es wird aber glaubhaft betont, man setze sich «für ein soziales Zürich ein». Was mit drei Beispielen untermalt wird: Mindestlohn (noch vor Bundesgericht), Arbeitsmarktstipendien und Energiekostenzulagen. Die SRG-Abgabe spielt dabei keine Rolle mehr.
Auch der Hinweis auf die massive finanzielle Unterstützung der Nein-Kampagne durch die SP Schweiz – 820’000 Franken – und das gleichzeitige Engagement rot-grüner Exekutiven wird mit einer bekannten Formel gekontert: Der Stadtrat äussere sich gemäss Leitlinien «wenn eine besondere Betroffenheit der Stadt Zürich vorliegt».
Diese liege vor. «Sowohl in volkswirtschaftlicher als auch in kultureller Hinsicht.» Womit sich nun auch die Leserschaft des Klein Reports definitiv in einer Endlosschleife wähnt. Täglich grüsst das Murmeltier!
Zur Frage der politischen Ausgewogenheit der SRG heisst es schliesslich, für die demokratische Gesellschaft sei es «unverzichtbar», dass sich die Bevölkerung umfassend informieren könne. Ein Abbau des viersprachigen SRG-Angebots würde die «Vielfalt der medialen Berichterstattung deutlich verringern». Ergänzend werde auf die vorherigen Antworten verwiesen.
Was bleibt, ist eine kommunikative Meisterleistung der Verwaltung: formal korrekt, inhaltlich glatt, rhetorisch kreisförmig.
Die Stadtpräsidentin ist Auskunftsperson – spricht aber nicht. Die Antworten sind präzise – und weichen doch komplett aus. Und wenn Sie – geneigte Leserin, geneigter Leser – das alles nicht glauben: Beginnen Sie mit Lesen einfach wieder von vorne.
