Die dänische Staatskasse finanziert trotz gegenteiliger Absichtserklärungen den Betrieb des Nazi-Senders «Radio Oasen». Das bestätigte ein Sprecher des Kulturministeriums am Montag in Kopenhagen. Der Sender, der von der Kleinpartei DNSB (Dänemarks Nationalsozialistische Bewegung) betrieben wird, kann demnach für 2004 einen öffentlichen Zuschuss von umgerechnet 16300 Franken erwarten. Dies sei unausweichlich, weil jeder nicht verbotene lokale Radiosender Anspruch auf Staatsunterstützung habe. Die DNSB verlangt ein «reinrassiges» Dänemark, nimmt an den jährlichen Märschen zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess teil und spielt in ihren Radiosendungen unter anderem das Horst-Wessel-Lied, die 1927 verfasste zweite Nationalhymne der deutschen Nationalsozialisten.
Der dänische Kulturminister Brian Mikkelsen hatte Anfang dieses Jahres angekündigt, er werde für die Einstellung der Subventionen an die Neonazis sorgen. Bis jetzt jedoch ohne Erfolg. Mikkelsen erklärte, er bemühe sich weiter um eine Gesetzesrevision, könne aber keinen Erfolg garantieren. Nazi-Propaganda und die Verwendung nationalsozialistischer Symbole sind in Dänemark nicht grundsätzlich verboten.
Montag
03.11.2003