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Der Bund soll seine Swisscom-Aktien einer Stiftung übertragen. Das fordert die CVP mit einer Motion. Sie will damit die Mehrfachrolle des Bundes beseitigen, aber gleichzeitig einen Verkauf des Unternehmens ins Ausland verhindern. Die Motion, die am Mittwoch in beiden Räten eingereicht wurde, verlangt vom Bundesrat, 51% der Swisscom-Aktien einem «verlässlichen inländischen Eigner» zu übertragen. Dabei könnte es sich beispielsweise um eine eigens zu gründende Stiftung oder eine Genossenschaft handeln, sagte Fraktionspräsident Urs Schwaller auf Anfrage.

Die Stiftung müsste sich verpflichten, die Swisscom-Aktien nicht ins Ausland zu verkaufen und eine flächendeckende Grundversorgung zu gewährleisten. Zudem erhielte die Swisscom die unternehmerischen Freiheiten, die für ihre weitere Entwicklung nötig seien. Laut Schwaller könnten der Stiftung etwa Privatgesellschaften oder Kantone angehören. Mit dem Vorschlag löse die CVP ihr Versprechen ein, die problematische Mehrfachrolle des Bundes beim Telekom-Unternehmen aufzubrechen, heisst es in einem Communiqué der Fraktion. Dieser müsse sich auf die Gesetzgebung und die Regulierung konzentrieren. Die Funktion des Eigners solle er abgeben.

Die Stiftung würde nach dem Willen der CVP die Aktien in Raten abzahlen. In die Bundeskasse flössen so in Zukunft jährlich einige 100 Millionen Franken. Weil der Bund momentan 63% der Swisscom-Aktien besitzt, könnte er zudem 12% der Aktien frei verkaufen. Die CVP war massgeblich daran beteiligt, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Privatisierung der Swisscom im Parlament bachab ging. Gemeinsam mit der SP und den Grünen lehnte sie es erfolgreich ab, überhaupt auf das Geschäft einzutreten. FDP, SVP und der Bundesrat wollten das Unternehmen vollständig privatisieren. - Mehr dazu: CVP gegen «Ausverkauf» der Swisscom