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Die Swisscom muss wieder die Freiheit erhalten, sich im Ausland zu engagieren. Das wird in einer Resolution gefordert, welche die Delegierten der CVP Schweiz am Samstag in Chur mit 105 zu 18 Stimmen verabschiedet haben. Die CVP lehne einen Verzicht auf die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom AG sowohl aus finanz- als auch aus staatspolitischen Gründen ab, sagte der Luzerner Nationalrat Franz Brun. Die CVP halte an der «51-Prozent-Regel» fest.

Auch nach der Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) bleibe die Swisscom Teilmonopolist. Es sei unverständlich, dass gerade die SVP mit ihrem Nein zur vollen Öffnung der letzten Meile faktisch «eine Privatisierung eines sehr rentablen Teilmonopols» anstrebe. Im FMG werde die Grundversorgung nur theoretisch gewährleistet, rügte Brun. Bundesrat Merz habe diesbezügliche Bedenken nicht ausräumen können. «Wir wollen keinen Service public, der sich nur auf die Agglomerationen beschränkt», forderte der Luzerner Nationalrat.

In der Resolution wird von der Landesregierung eine alternative Strategie verlangt. «Nach einem negativen Parlaments- oder Volksentscheid muss der Swisscom die unternehmerische Freiheit für Auslandengagements zurückgegeben werden», heisst es darin weiter. Die Delegierten der CVP fordern ausserdem, der Kontrollverlust über die Infrastruktur des Festnetzes sei möglichst klein zu halten. Ausserdem müsse der Bundesrat auch seine Strategien für Post und Bahnen offen legen. Siehe auch: Swisscom hält an Vollprivatisierung als Fernziel fest