Für einmal sind sich auch die beiden Gegenpole in der Schweizer Parteienlandschaft einig: «Abzocken, solange es geht, und dann den Staat zur Kasse bitten – so nicht!», schreibt die SP in einer Stellungnahme am Montag.
«Alfred Escher dreht sich einmal mehr im Grab um», lässt die SVP in einer Erklärung der Fraktion verlauten, die am Montag im Zürcher Kantonsrat verlesen wurde.
Es sei «ein Skandal», dass die CS von den Verantwortlichen über die letzten Jahre sukzessive an die Wand gefahren wurde. «Das Management hat nichts, aber auch gar nichts getan, um die Bank zu retten. Der einzige Fokus lag auf kurzfristigen Boni», enervieren sich die Sozialdemokraten.
Unfassbare 32 Milliarden Boni habe die CS in den letzten 10 Jahren ausbezahlt – bei gleichzeitig 3,2 Milliarden Franken Verlust. «Und nun muss der Staat bezahlen? Eine absolute Frechheit!» Die SP rechnet, dass die Schweizer Steuerzahler und Steuerzahlerinnen «im schlechtesten Fall 9 Milliarden Franken verlieren». Und das bei der mehr als dreifachen Summe an Boni in den letzten Jahren.
Für die SP müssen nun die Verantwortlichen «zur Rechenschaft gezogen werden». Ein solches Verhalten dürfe sich nicht weiter lohnen. «Wer an dieser Misere schuld ist, muss die Verantwortung übernehmen.»
Dabei gelte es darauf zu achten, dass für die zigtausend CS-Angestellten, «welche nichts für den Schlamassel ihrer Chefs können», gute Lösungen gefunden werden.
Vor allem müssten nun aber auch die Risiken für die Steuerzahlenden verkleinert werden. Die SP warnt seit Jahren vor der «Too big to fail»-Problematik. «Wichtige Vorstösse der SP diesbezüglich wurden von den bürgerlichen Parteien ständig torpediert. Und nun, wo die Misere bei der CS zu gross wurde, muss doch wieder der Staat einspringen.»
Für die SP ist die Übernahme der CS auch keine gute Lösung für die KMUs und die Schweizer Bevölkerung, weil es jetzt für gewisse Geschäfte nur noch eine Anbieterin geben wird. Deshalb schreie der neue Riesen-Monopolist UBS förmlich nach mehr Regulierung: «Die Aufsicht in der Finanzbranche muss dringend gestärkt und ausgebaut werden.»
Es sei tragisch zu sehen, dass die Credit Suisse nicht gerettet werden konnte, ist man sich diesbezüglich auch bei der SVP einig. «Die CS-Führung hat es versäumt, frühzeitig zusammen mit der FINMA, der SNB und dem Bundesrat eine Lösung zu finden, um den Vertrauensverlust wiederherzustellen, bevor ein Totalschaden entstehen konnte. Wir haben das kostbare Erbe einer über 167 Jahre alten Bank verscherbelt.»
Mit viel Fleiss und Bescheidenheit hätten unsere Vorfahren grosse Errungenschaften hinterlassen. «Ihnen verdanken wir wichtige Leistungen wie unsere SBB, top funktionierende Infrastrukturen, Schulen und Universitäten und erfolgreiche Unternehmungen. Dazu hat auch die historische und einmalige Schweizer Bank, die Credit Suisse, wesentlich beigetragen», heisst es seitens der SVP.
Und dann direkt auf das politische Konto der Schweizerischen Volkspartei gemünzt: «Die Ereignisse der letzten Tage haben gezeigt, dass die Schweiz nicht mehr in der Lage ist, ihren Finanzplatz mit allen Mitteln zu schützen und zu verteidigen. Die Abhängigkeit vom Ausland durch ausländische Aktionäre und Management hat sich als Nachteil für den Finanzplatz Schweiz erwiesen, wie die Aktion der Saudis zeigte.»
Dies habe die CS zusätzlich destabilisiert und das Vertrauen in den Finanzplatz weiter geschwächt. «Statt sich auf das überschaubare Schweizer Geschäft zu konzentrieren, hat die Bank eine aggressive Auslandsstrategie gefahren.»
Die SVP fordert deshalb, dass die Banken wieder zurück zur Schweizer Tugend finden. «Wir müssen nicht alles übernehmen, was aus dem angelsächsischen Raum kommt, wie das Boni-fokussierte Management. Es ist an der Zeit, dass Schweizer Unternehmer sich auf die Schweizer Werte konzentrieren. Wir brauchen wieder vermehrt Schweizer Manager auf der mittleren und höheren Kaderstufe und Schweizer Aktionäre, damit der Schweizer Finanzplatz auch gemeinsam verteidigt werden kann.»
Statt sich auf das Kerngeschäft und die wirklichen Risiken zu konzentrieren, seien andere Themen im Vordergrund gestanden: Genderquoten, Diversity, Pariser Klimaziele und weiteres. «Dies führte teilweise zu unqualifizierten Besetzungen», ist man bei der SVP überzeugt.
Und im Klartext ohne Parteifärbung heisst es: «Was wir mit Sicherheit erkennen können, ist, dass die Schweizer und Schweizerinnen und die Zürcher ganz besonders zu den grossen Verlierern zählen.»
