Die Medienschaffenden-Gewerkschaft Comedia will den Strafgesetzartikel 293 abschaffen, der mit Strafen für Journalistinnen und Journalisten droht, die geheime oder vertrauliche Informationen aus Verwaltung und Politik veröffentlichen. Der sozialistisch-grüne Zuger Nationalrat Josef Lang unternehme mit einer Motion zur Aufhebung dieser Strafbestimmung «einen neuen, endlich Erfolg versprechenden Anlauf, um einen langjährigen Missstand zu beheben», schreibt Comedia. Die Gewerkschaft unterstütze das Anliegen, «das die Arbeit der Medienschaffenden erleichtern und ein weiteres Hindernis gegen die Medienfreiheit beseitigen» soll.
Die letzten Bemühungen, den Strafartikel 293 aufzuheben, datieren aus dem Jahre 1997. Damals scheiterten die Vorstösse sehr knapp. Seither habe sich durch mehrere Aufsehen erregende Verurteilungen von Medienschaffenden und durch internationale Missbilligung gezeigt, dass der Strafartikel die Medienfreiheit in unzulässiger Weise einschränke, schreibt Comedia weiter. Im übrigen haben die Indiskretionen aus Verwaltung und Politik durch den Artikel nicht abgenommen.
Donnerstag
09.03.2006