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Mittwoch
26.11.2008

Viele Parlamentarier stossen sich an einer Bestimmung in der Telecom-Branche, die vorsieht, dass sich die Swisscom und ihre Konkurrenten über strittige Punkte selber einigen sollen. Ist dies nicht der Fall, muss geklagt werden - und während dieser Zeit gilt dann beispielsweise ein von der Swisscom als richtig angesehener Preis. Eine Motion von FDP-Ständerätin Erika Forster verlangt eine Änderung dieses Gesetzes und bekommt breite Unterstützung: Gemäss Informationen der «Handelszeitung» wollen verschiedene Mitglieder der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), dass die Kommunikationskommission (ComCom) mehr Einfluss erhält. KVF-Präsident Peter Bieri, CVP, erklärt: «Wir sehen, dass es in dieser Frage Probleme gibt, und wollen diese angehen.»