Content:

Dienstag
19.05.2009

Bevor über eine allfällige Kompetenzerweiterung der Telekom-Aufsichtsbehörde ComCom gesprochen wird, soll ein Bericht verschiedene Fragen zum Schweizer Fernmeldemarkt klären. Dieser Ansicht ist die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrats. Sie hat ein Postulat ihrer ständerätlichen Schwesterkommission angenommen, das vom Bundesrat spätestens Mitte 2010 einen Bericht zu Themen wie Zugangsregulierung, Preisüberwachung, Liberalisierung und Wettbewerbssituation bei Mobil- und Festnetz verlangt.

Im Gegensatz zur Kleinen Kammer lehnt die Kommission aber eine Motion von Ständerätin Erika Forster (FDP/SG) ab, die der ComCom ermöglichen wollte, bei missbräuchlichen Netzzugangstarifen schneller einzugreifen, wie Kommissionspräsident Andrea Hämmerle (SP/GR) am Dienstag sagte. Die Ergebnisse des Berichts sollen abgewartet und erst dann allfällige Massnahmen ins Auge gefasst werden. Forster nahm in ihrer Motion ein Anliegen von ComCom, Wettbewerbskommission und Preisüberwacher auf, die verlangten, dass die ComCom nicht mehr nur aufgrund einer Klage, sondern von sich aus soll tätig werden können.