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Die Durchsuchung der «Cicero»-Redaktion in Berlin wird definitiv zum Politikum: Der Präsident des deutschen Parlaments, Wolfgang Thierse (SPD), hat einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion gutgeheissen, das Thema im Innenausschuss zu behandeln. Nach FDP-Angaben soll dabei Innenminister Otto Schily (SPD) Auskunft geben, teilte der Branchendienst Newsroom mit. Es gehe um grundsätzliche Fragen der Pressefreiheit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach in der «Netzeitung» von einem «unverhältnismässigen» Vorgehen der Behörden.

Die Polizei hatte vor einigen Wochen Redaktionsräume des Potsdamer Magazins «Cicero» und die Wohnung eines Redaktors des Blattes durchsucht. Hintergrund waren Ermittlungen wegen Verdachts des Geheimnisverrats. Ein «Cicero»-Redaktor hatte in einem Artikel über den jordanischen Terroristenführer Abu Mussab al-Sarkawi aus geheimen Unterlagen des Bundeskriminalamts (BKA) zitiert. Schily hatte die Polizeiaktion verteidigt.

Der Vorsitzende des deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken, sagte dem «Nordbayerische Kurier» (Bayreuth): «Das Ziel von Schilys Attacken ist klar: Sie sollen einschüchtern und abschrecken: Die Journalisten, die Missstände enthüllen wollen, und die Informanten, die verunsichert werden sollen.» Schily sollte laut Konken «ernsthaft darüber nachdenken, ob er der neuen Bundesregierung angehören will». - Mehr dazu: Schily verteidigt Durchsuchung der «Cicero»-Redaktion