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Als «Desaster für die Ankläger» hat «Spiegel Online» am Montag den Umstand bezeichnet, dass es das Amtsgericht Potsdam abgelehnt hat, ein Verfahren wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen den «Cicero»-Journalisten Bruno Schirra zu eröffnen. Der von der vorherigen Bundesregierung inszenierte «Feldzug gegen die Presse mit bundesweiter Dimension» ist damit in sich selbst zusammengefallen. Für die Ermittler sei es «eine schallende Ohrfeige», was das Gericht schreibt: «Die Eröffnung des Verfahrens gegen den Journalisten Bruno Schirra wird aus tatsächlichen Gründen abgelehnt, da ein `hinreichender Tatversacht` gegen den Reporter nicht bestehe.»

Schirra hatte im März 2005 aus einem angeblich vertraulichen Dossier des Bundeskriminalamts (BKA) über den jordanischen Topterroristen Abu Musab al-Sarkawi zitiert. Daraufhin liessen BKA-Fahnder die Redaktionsräume von «Cicero» und das Privathaus von Schirra durchsuchen. Vor allem der damalige Bundesinnenminister Otto Schily führte eine eigentliche Kampagne gegen die Medien. Mehr zu diesem Fall: «Cicero»-Affäre: Bruno Schirra vor Gericht abgeblitzt und «Cicero»-Chefredaktor kommt mit 1000 Euro Busse davon