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Schlussstrich unter die CIA-Fax-Affäre: Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der Eidgenössischen Räte hat das Thema mit Verständnis und einem Tadel erledigt. Es sei nachvollziehbar, dass der militärische Staatsanwalt Anklage erhoben habe. Gewisse polizeiliche Massnahmen seien aber unverhältnismässig gewesen. Im Zusammenhang mit geheimen CIA-Gefängnissen in Europa war Anfang 2006 ein klassifiziertes Dokument des Strategischen Nachrichtendienstes zum «SonntagsBlick» gelangt. Die Militärjustiz hat den Fall inzwischen erledigt: Zwei Journalisten wurden freigesprochen, das Verfahren gegen zwei Informationsbeauftragte ist eingestellt.

Laut GPDel hat der Oberauditor seinerzeit zu Recht ein Strafverfahren eingeleitet. Hingegen wäre es vertretbar gewesen, wenn der Auditor als militärischer Staatsanwalt das Verfahren eingestellt hätte, als herauskam, dass die vom VBS als geheim erachteten Informationen teilweise schon 2003 in einem Bericht der GPDel publiziert wurden. Angesichts des grossen Interesses in den Medien ist es für die GPDel aber auch verständlich, dass der Auditor Anklage erhob, um ein Gerichtsurteil zu erwirken. Einzelne polizeiliche Massnahmen seien allerdings unverhältnismässig gewesen, weil nichts auf die Gefährlichkeit der Angeschuldigten habe schliessen lassen.