SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli fordert, dass der SRG-Verwaltungsrat, die SRG-Geschäftsleitung und die Mitglieder der Unabhängigen Beschwerdeinstanz UBI künftig vom Parlament gewählt werden. Er hat vergangene Woche eine entsprechende Parlamentarische Initiative eingereicht.
Es seien die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um den privatrechtlichen Vereinsstatus der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in den Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zu überführen, begründet er seinen Vorstoss. «Sämtliche staatliche Institutionen, die von Steuergeldern getragen werden, haben öffentlich-rechtlichen Charakter und können keinen privatrechtlichen Verein bilden.»
Mörgeli reagiert auf das neue Abgabenmodell, mit dem das bisherige Nutzerprinzip «in eine Zwangssteuer für praktisch sämtliche Haushalte und Unternehmen» umgewandelt worden sei. «Jede Behörde, die von unserer Demokratie finanziert wird, soll auch demokratisch gewählt werden», sagte er am Donnerstag gegenüber dem Klein Report.
Der SVP-Nationalrat geht aber noch weiter und will den zehnköpfigen Verwaltungsrat, die achtköpfige Geschäftsleitung und die neunköpfige UBI entsprechend der Stimmenanteile der Parteien besetzen. Die SRG-Gremien sollen die Bevölkerung abbilden und darum «nach Parteiproporz zusammengesetzt werden», heisst es. Dass die Funktion des Generaldirektors durch die wählerstärkste Partei der Schweiz gestellt werde, verstehe sich dabei von selbst.
Dass die Chefetage der SRG, die als vierte Gewalt ein wachsames Auge auf die Politiker haben sollte, von ebendiesen Politikern gewählt werden soll, hält Mörgeli für kein Problem. «Den Einwand könnte man auch beim Bundesgericht einbringen», meinte er.
Die Kontrollfunktion der SRG lässt für ihn ohnehin zu wünschen übrig. «Nur Naive gehen davon aus, dass die SRG allen gleich auf die Finger schaut», sagte er. «Die Linkslastigkeit ist aber - bei Radio SRF noch fast stärker - mit den Händen greifbar.»
Auf die Frage, ob denn sein Vorstoss darum in die Gegenrichtung ziele, womit die SRG rechtslastiger würde, wiegelte er ab. «Wir Bürgerlichen sind da viel toleranter.» Und überhaupt, wer Aufdeckungsjournalismus betreiben wolle, der könne das doch nicht - quasi als Beamter - bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt machen.
Einen Vergleich mit dem ZDF, das am Dienstag vom deutschen Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen wurde, die Anzahl der staatsnahen Personen auf einen Drittel zu senken, um kein «Staatssender» zu werden, hält er nicht für angebracht. «In Deutschland funktioniert der Wettbewerb, im Gegensatz zum faktischen Monopol, das bei uns über Zwangsgebühren aufrechterhalten wird», sagte er.
Christoph Mörgeli will zudem, dass die SRG künftig in die Schweizer Staatsquote miteinberechnet wird. Ein entsprechender Vorstoss sei in Vorbereitung, sagte er dem Klein Report.
