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Die chinesische Regierung ignoriert die internationale Kritik an seiner Internet-Zensur und lehnt einen Dialog mit der EU darüber ab. Das beklagte die EU-Kommissarin für die Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, bei einem Besuch am Freitag in Peking. «Sie schämen sich nicht für die Zensur», sagte Reding. Während die EU überzeugt sei, ihre Bürger vor Kontrolle im Internet schützen zu müssen, gehe es in China um den Schutz der Regierung vor dem Internet. «Wir sprechen nicht die gleiche Sprache», sagte Reding. «Für sie ist es eine ganz normale Verhaltenweise.» Die Kommissarin hatte in Peking mit dem Minister für Wissenschaft und Technik, Xu Guanhua, und der Vizeministerin für Radio, Film und Fernsehen, Zhao Shi, gesprochen. «Die Kritik, die wir vorbringen, wird ignoriert», sagte Reding zur Zensur. «Sie haben nicht die Absicht, einen Dialog darüber anzufangen.»

Was die Zukunft des Internets angehe, stehe die EU «nicht auf der Seite Pekings». Aus europäischer Sicht solle das Internet niemandem gehören. «Niemand kontrolliert den Inhalt bislang, ausser die Diktatoren dieser Welt», sagte Reding. «Unser Ziel ist der freie Zugang zu Informationen in der Welt.» Die EU-Kommissarin hatte in Peking auch eine Vereinbarung über eine Anbindung Chinas an eine neue Hochgeschwindigkeitsverbindung der Europäer zwischen Forschungsstätten unterzeichnet, mit denen viel grössere Datenmengen deutlich schneller als bisher im Internet transportiert werden können. Am Samstag trifft Reding noch den Minister für die Informationsindustrie, Wang Xudong.