Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt darüber, wie die Staatsspitze in Burma vor den Wahlen vom 1. April die Medien einschüchtert. In den vergangenen Tagen mussten die Herausgeber mehrerer Zeitungen wegen kritischer oder satirischer Berichte vor der Medienaufsichtsbehörde PSRD erscheinen. «Dies widerspricht den Ankündigungen, die Behörde aufzulösen», so ROG. «Offenbar versuchen die Machthaber, oppositionelle Medien wieder stärker zu kontrollieren.»
Noch in der vergangenen Woche hatte der birmanische Informationsminister Kyaw Hsan versprochen, mehr Freiheit in der Berichterstattung zuzulassen. Daraufhin hatte die Aufsichtsbehörde jedoch den Herausgeber von «Toetakyay», Myint Naing, zum Verhör geladen, weil dessen Zeitung den Übergang von der Militärherrschaft zu einer Zivilregierung Ende Februar mit einem ironischen Kommentar bedacht und den ehemaligen Militärführer Ne Win als Ungeheuer bezeichnet hatte.
Daneben gab es allerdings auch Hoffnungszeichen: Der von ROG unterstützte Exil-Radio- und TV-Sender «Demokratische Stimme Birmas» berichtete am Mittwoch, das Verleumdungsverfahren gegen die Wochenzeitung «Modern Weekly» und deren Reporter Thet Su Aung sei eingestellt worden.
Für kommenden Sonntag sind in Burma Nachwahlen zum Parlament angesetzt, bei denen erstmals auch die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi als Kandidatin zugelassen ist. Die 66-Jährige war im November 2010 nach 15 Jahren aus dem Hausarrest entlassen worden.
