Beinahe hätte das Parlament die Post-Rabatte für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse im letzten Winter abgeschafft, in der Frühlingssession dann aber doch noch gerettet.
Nun droht diesem Zweig der indirekten Presseförderung doch noch das Aus. Im Rahmen seines «Entlastungspaket 27» will der Bundesrat nämlich jene 20 Millionen Franken ersatzlos streichen, die Jahr für Jahr aus der Bundeskasse in die Post-Zustellung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse fliessen.
Dies geht aus der Botschaft des Bundesrats zum Entwurf seines grossangelegten Sparprogramms hervor.
Zur Begründung heisst es in der 121-seitigen Botschaft, dass die Wirksamkeit der indirekten Presseförderung «im Hinblick auf ihr eigentliches Ziel, die Förderung der demokratischen Meinungsbildung, seit Längerem umstritten» sei.
Der Bundesrat misst zudem der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse eine «geringere Relevanz für die politische Meinungsbildung» zu als den regionalen und lokalen Zeitungen.
«Auf die Subvention für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse will der Bundesrat künftig verzichten. Diese Medien müssen die Zustellungskosten künftig selbst tragen», schreibt die Landesregierung.
Diese Kürzung trage auch dazu bei, «bestehende Marktverzerrungen zugunsten der Post zu verringern».
Im März hatte das Parlament die Zustellermässigung für die Regional- und Lokalpresse um 10 auf 40 Millionen Franken aufgestockt. Zudem hat es beschlossen, neu auch die Frühzustellung mit 25 Millionen Franken zu unterstützen.
