Content:

Freitag
23.11.2007

Autofahrer und Autofahrerinnen dürfen nicht durch politische Plakate neben der Autobahn abgelenkt werden. Der Bundesrat lehnt eine Motion des Zürcher SVP-Nationalrats Bruno Zuppiger ab, der politische Feldwerbung zulassen möchte. Für finanzschwächere Parteien und Gruppierungen sei die politische Werbung auf privaten Grundstücken wichtig, schreibt der von 37 weiteren bürgerlichen Abgeordneten unterstützte Motionär. Zudem biete die Feldwerbung eine neue Einkommensmöglichkeit für die Bauern.

Eine Bewilligungspflicht dränge sich aus Gründen der Verkehrssicherheit auch für politische Feldwerbung weiterhin auf, schreibt der Bundesrat in seiner abschlägigen Stellungnahme. Neben Autobahnen und Autostrassen müsse das grundsätzliche Reklameverbot beibehalten bleiben.