Content:

Werbung für Bier und Wein soll künftig für alle Fernsehveranstalter in der Schweiz erlaubt sein. Der Bundesrat beantragt eine entsprechende Aufweichung des Alkoholwerbeverbots im Radio- und Fernsehgesetz (RTGV).

Mit dieser Lockerung will die Landesregierung die definitive Teilnahme der Schweiz am EU-Filmförderungsprogramm «Media» ermöglichen und eine Benachteiligung der Schweiz gegenüber ausländischen TV-Werbefenstern vermeiden. Diese Zusatzbotschaft zum Media-Abkommen überwies sie am Mittwoch dem Parlament.

Das Geschäft war im Dezember 2007 vom Parlament an den Bundesrat zurückgewiesen worden. Die beiden Räte wollten am Werbeverbot für Alkohol, Politik und Religion festhalten. Das Verbot kollidiert jedoch mit der ab 2009 geltenden EU-Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen», deren Übernahme eine Bedingung für die Media-Teilnahme ist.

Das Media-Abkommen war in der Schweiz seit dem 1. September 2007 provisorisch in Kraft. Der Bundesrat hat nun mit der EU im Sinne eines Kompromisses eine Änderung des Abkommenstextes vereinbart: Die strengeren Werbevorschriften können im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens durchgesetzt werden, vorausgesetzt, sie sind verhältnismässig, nicht diskriminierend und im öffentlichen Interesse.

Das Verbot religiöser und politischer Werbung sowie der Werbung für Spirituosen und Mischgetränke wie Alcopops bleibt bestehen. Anders ist es bei der Werbung für Bier und Wein. Weil diese nach dem geltenden RTGV für lokale TV-Veranstalter bereits zugelassen ist, wird das Argument des Gesundheits- und Jugendschutzes kaum genügen, um gegenüber der EU ein Werbeverbot für einen Teil der TV-Programme zu begründen.

Deshalb beantragt der Bundesrat mit der Genehmigung und Finanzierung des Media-Abkommens gleichzeitig eine RTGV-Revision, welche Bier- und Weinwerbung zulässt. Er geht davon aus, dass die Auswirkungen auf das Konsumverhalten gering sein werden, da in den anderen Massenmedien bereits breit für Alkohol geworben werden darf.

Das am 1. Januar 2007 gestartete Media-Programm verfügt über ein Gesamtbudget von 755 Millionen Euro (1,245 Milliarden Franken), verteilt auf sieben Jahre (2007 bis 2013). Der Beitrag der Schweiz beträgt 41,07 Millionen Franken für die Jahre 2010 bis 2013, verteilt auf jährliche Tranchen von rund 10 Millionen Franken.

Das Media-Programm unterstützt die Förderung der Entwicklung, den internationalen Vertrieb und die Vermarktung europäischer Filme sowie die Aus- und Weiterbildung von Filmschaffenden. - Mehr dazu: Alkoholwerbung am Fernsehen ist umstritten