Die Landesregierung unterstützt den Ausbau der Förderung der elektronischen Medien, wie ihn die Fernmeldekommission des Ständerats vorschlägt.
Konkret will der Gesetzesentwurf, dass Lokalradios und Regionalfernsehen in Zukunft 6 bis 8 Prozent des Ertrags aus der Serafe-Abgabe erhalten. Heute sind es 4 bis 6 Prozent.
Auch die «allgemeinen» Födermassnahmen – also die Unterstützung der Aus- und Weiterbildung, des Presserates und von Keystone-SDA – soll gemäss dem Entwurf ausgebaut werden. Und auch die Nutzungsforschung von Mediapulse soll vom Bund neuerdings unterstützt werden.
Berappt werden soll der allgemeine Geldsegen aus dem Gebührentopf.
Die Forderungen gehen zurück auf die parlamentarischen Initiativen «Verteilung der Radio- und Fernsehabgabe», eingereicht vom ehemaligen Neuenburger FDP-Ständerat Philippe Bauer, und «Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien», die die Freiburger Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot lanciert hat.
Damit wollten sie die sogenannt «unbestrittenen» Teile des Medienförderpaketes retten, das im Februar 2022 an der Urne gescheitert war.
An seiner Sitzung vom Mittwoch hat der Bundesrat nun Stellung genommen zu diesem «Medienpaket light». Er beantragt dem Parlament, auf die Vorlage einzutreten und den Änderungen «grossmehrheitlich» zuzustimmen, wie es in einer Mitteilung heisst.
Die Massnahmen seien rasch umsetzbar und «stärken die Medien kurz- und mittelfristig. Die mögliche Erhöhung der Abgabenanteile für Lokalradios und Regionalfernsehen stellt sicher, dass diese auch bei künftig sinkendem Ertrag aus der Radio- und Fernsehabgabe gleich hohe Förderbeträge wie bisher erhalten», begründet die Landesregierung ihren Standpunkt, der vorallem CH Media von Peter Wanner mit seinen Lokalsendern betrifft.
Mit den allgemeinen Massnahmen würden zudem Organisationen unterstützt, die dem gesamten Medienplatz Schweiz dienten.
Nun geht der Ball zurück an die Fernmeldekommission des Ständerats, die sich mit der Stellungnahme des Bundesrates befassen wird.
