Der Bundesrat soll mehr tun, um das Spamming und unerwünschte Massenwerbesendungen zu bekämpfen. Die eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen fordert ihn auf, eine mehrteilige Strategie zu entwickeln. Die vor dem Nationalrat liegende Revision des Fermeldegesetzes sieht einzelne Massnahmen zur Verbesserung des Konsumentenschutzes gegen Massenwerbesendungen und die Schaffung einer Schlichtungsstelle vor. Um das für Konsumenten und Wirtschaft mit erheblichen Schäden verbundene Problem zu lösen, brauche es aber eine «mehrdimensionale» Strategie, heisst es in einem Communiqué vom Mittwoch. So verlangt die Kommission den Aufbau einer internationalen Zusammenarbeit, die Förderung der Forschung zur Entwicklung von Anti-Spam-Technologien, Kampagnen zur Sensibilisierung der Anwender, einen Ehrenkodex und ein Beschwerdeverfahren. Wer vorsätzlich Spam oder unerwünschte Massenwerbesendungen verbreite, müsse strafrechtlich belangt werden.
Mittwoch
03.03.2004