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Die Gebühren für die Eintragung einer Marke und die Patentjahresgebühren werden um über 20 Prozent gesenkt. Rund 70 Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) fallen ersatzlos weg. Der Bundesrat hat am Mittwoch die dafür nötigen Verordnungsänderungen beschlossen und die neue Gebührenordnung des IGE genehmigt. Tiefe Gebühren kämen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen entgegen und machten die Schweiz als Innovations- und Wirtschaftsplatz attraktiver, schreibt das IGE.

Markenhinterleger profitieren von einer Senkung der Hinterlegungsgebühr von bisher 700 auf neu 550 Franken. Wird die Marke elektronisch hinterlegt (e-Trademark), beträgt die Gebühr noch 450 Franken. Die Gebühr für die Benennung der Schweiz bei internationalen Markenhinterlegungen wird auf 200 Franken halbiert. Auch der Patentschutz wird günstiger: Die Patentjahresgebühr für das 5. und 6. Jahr beträgt neu 100 Franken statt wie bisher 310 Franken. Für die ersten vier Jahre ist wie bis anhin keine Gebühr geschuldet. Die meisten Registeränderungen und Registerauszüge werden kostenlos sein. Insgesamt sollen die Gebührenzahler um jährlich knapp 8 Millionen Franken entlastet werden, hält das IGE abschliessend fest.