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Mittwoch
22.04.2009

Die revidierte Postverordnung wird per 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom Mittwoch beschlossen. Damit fällt das Monopol der Post zur Beförderung von Briefen von heute 100 Gramm auf 50 Gramm. Das bedeutet, dass etwa 25% des Briefmarktes dem Wettbewerb ausgesetzt werden. Als flankierende Massnahme stärkt der Bundesrat die Postregulationsbehörde.

Den Grundsatz, den Briefmarkt bis ins Jahr 2012 vollständig zu öffnen, hatte der Bundesrat bereits im Frühling 2008 gefällt. Nun vollzieht er den ersten von zwei Marktöffnungsschritten. Die vollständige Öffnung schlägt der Bundesrat dem Parlament bei der Totalrevision der Postgesetzgebung vor. Er wird das neue Postgesetz noch vor den Sommerferien an das Parlament überweisen.