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Der Schweizer Bundesrat ist von seiner Idee einer «Volksaktie» für die Swisscom abgekommen und hat eine «schlanke Vorlage» beschlossen, wie die Landesregierung am Freitag bekannt gab. Die in der Vernehmlassung laut gewordene «einhellige Kritik» habe ihn dazu veranlasst. Andererseits will er trotz verbreiteten Widerstands namentlich der Bergkantone weiterhin die Bundesbeteiligung vollständig verkaufen. Als erste Reaktion hat die CVP den Entscheid des Bundesrats als «Privatisierung pur» kritisiert. Es sei der Regierung «nicht gelungen, ein Konzept zu präsentieren, welches die offenen Fragen hinsichtlich der Grundversorgung klärt und einen Verkauf der Netzinfrastruktur ins Ausland verhindert». Vielmehr habe der Bundesrat «den Ausverkauf eines funktionierenden Unternehmens mit 18 000 Angestellten lanciert».

Die entsprechende Botschaft zuhanden der Eidgenössischen Räte will der Bundesrat bereits am 5. April verabschieden. Am 10. und 11. April behandelt die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen das Dossier. Die Volkskammer soll in einer Sondersession im Mai darüber beraten, der Ständerat in der Sommersession im Juni. Sollten die beiden Räte der Privatisierung zustimmen, hätte wohl das Volk das letzte Wort. Der Gewerkschaftsbund und die SP drohen nämlich offen mit dem Referendum. Sollte dieses zu Stande kommen, würde die Abstimmung voraussichtlich am 11. März 2007 stattfinden. - Mehr dazu: Bundesrat Merz mit zwei Varianten für Swisscom-Privatisierung, Swisscom 2005: Mehr Gewinn mit weniger Umsatz und Swisscom-Privatisierung ohne sichere Mehrheit