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Der Bundesrat muss in Brüssel versuchen, die schweizerischen Werbeverbote für Alkohol, Politik und Religion zu retten. Der Nationalrat ist am Montag dem Ständerat gefolgt und hat das Mediaabkommen mit der EU zurückgewiesen. Die Filmschaffenden können dank Media zwar gleichberechtigt von den EU-Förderprogrammen profitieren. Die mit dem Abkommen verknüpfte Verpflichtung, ab 2009 die EU-Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen» anzuwenden, würde aber mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) kollidieren, da in der EU die Vorschriften des Herkunftslandes und nicht mehr jene des Empfängerlandes gelten. Auf die Schweiz gerichtete TV-Werbefenster dürfen dann für Alkohol, Politik und Religion werben. Das würde die den Werbeverboten unterstellten Schweizer Fernsehanstalten schlechter stellen.

In der Parlamentsdiskussion war stark umstritten, ob es Sinn mache, von der EU den Fünfer (Filmförderung) und das Weggli (Werbevorschriften) zu erwarten. Gefordert wurde deshalb auch eine Revision des RTVG. Für Kulturminister Pascal Couchepin geht es ums Überleben der schweizerischen Filmwirtschaft in Europa. Dass in Europa gleiche Werberechte gelten sollten, sei eine Sache des gesunden Menschenverstandes. Er werde aber in Brüssel nach einem Ausweg suchen und auch finden. - Siehe auch: Ständerat weist EU-Media-Abkommen zurück